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Die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage
unseres Shops. Bitte lesen Sie diese AGB's aufmerksam durch.
Unsere
AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
FunkShop24 / SuE-Software
Das
nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der von
Ihnen georderte Kaufgegenstand für Ihre eigene gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet
werden soll.
Widerrufsbelehrung
gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt 14 Tage; bei Verkäufen über die
eBay-Plattform einen Monat. Die Frist beginnt mit Eingang
des Kaufgegenstands bei der vom Käufer angegebenen
Lieferadresse, frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstands. Der
Widerruf ist zu richten an:
FunkShop24
/ SuE-Software, Peter Enke e.K.
Langestr. 59
76530 Baden-Baden
E-Mail: shop@sue-software.de
Fax 07221-281218
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz
leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung des
Kaufgegenstands ausschließlich auf dessen Prüfung
- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie den Kaufgegenstand nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
der gelieferte Kaufgegenstand dem bestellten entspricht
und wenn der Preis des zurückzusendenden Kaufgegenstands
einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung
Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ausnahmen
Soweit
nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht
nicht bei Verträgen
-
zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum überschritten würde,
-
zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende
der Widerrufsbelehrung
§
1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen FunkShop24 / SuE-Software und den natürlichen
und juristischen Personen, die das Internetangebot oder
den eBay-Shop von FunkShop24 / SuE-Software nutzen (im
folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die
Nutzung der Website funkshop24.de / sue-software.de sowie
alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie
unsere eBay-Angebote. Abweichende Regelungen haben nur
insofern Geltung, als sie zwischen FunkShop24 / SuE-Software
und dem Käufer schriftlich vereinbart wurden oder
in den AGB ausdrücklich benannt werden.
§
2 Vertragsschluss
-
Vertragsschluss
bei Bestellungen in unserem Internetshop funkshop24.de
/ sue-software.de
-
Unsere
Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
-
Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands
im Internet gibt der Käufer ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
-
FunkShop24 / SuE-Software ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt
durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz
1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
-
Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
-
Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion
oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt
als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über
den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann
nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen
werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer,
der während der Laufzeit der Online-Auktion das
höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich
festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien)
erfüllt.
-
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines
Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer
Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für
die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die
offizielle eBay-Zeit.
-
Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion
kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden
Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt
ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion bereits dann
zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande,
wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option
kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange
im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher
Art und Güte angeboten werden.
§
3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
-
Die
Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme
durch Bankeinzug, auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme
ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte
Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
-
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde,
den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu
zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der
Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde,
den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt
die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach
Versendung der Ware.
-
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen
jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen
der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein
würde.
-
Der
Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften,
an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt
der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
-
Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§
4 Lieferung
-
Die
Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an
die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung
gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist
im Allgemeinen 1-2 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.
Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen
1-2 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung
der Sofort-Kaufen-Option durch den Käufer oder ab
Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind
unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
-
Die
Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und
Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit
nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung
und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der
Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht,
bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese
Mehrkosten zu tragen.
-
Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über,
sobald FunkShop24 / SuE-Software den Kaufgegenstand dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat.
§
5 Eigentumsvorbehalt
Der
Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von FunkShop24 / SuE-Software. Vor Eigentumsübertragung
ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von
FunkShop24 / SuE-Software nicht zulässig.
§
6 Preise
-
Der
jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht
sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis
umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
-
Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten funkshop24.de
/ sue-software.de werden alle früheren Preise und
sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.
Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon
ausgenommen.
-
Maßgeblich
für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um
ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt
der Abgabe des Angebots des Käufers.
-
FunkShop24
/ SuE-Software ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich
eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten,
wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit
des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe
hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers
entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Käufers oder die
Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt
die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung
zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
-
Unbeschadet
etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des
Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen.
-
FunkShop24
/ SuE-Software trägt Gewähr dafür, dass
der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Lässt
sich der Zweck des Kaufs weder der gewerblichen noch der
selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers
zurechnen und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit
Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird
vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe
mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der
Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar.
Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten,
muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits
bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
-
Ist
der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der
Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner
Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines
mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. FunkShop24
/ SuE-Software behält sich vor, die vom Käufer
gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt
sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art
der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
-
Ist
der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft,
hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich
nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach
ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich
ist. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Käufer diesen
bei FunkShop24 / SuE-Software unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt er die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand
als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel
handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die
Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht
werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung
dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten
nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur
Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige.
-
Liefert
FunkShop24 / SuE-Software zum Zwecke der Nacherfüllung
einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann FunkShop24 / SuE-Software
vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften
Kaufgegenstands verlangen.
-
Ansprüche
des Käufers wegen Mängeln verjähren in
zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen oder wenn
sich der Zweck des Kaufs der gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen
lässt, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln
nach einem Jahr.
-
Schäden,
die durch unsachgemäße oder vertragswidrige
Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen
keinen Anspruch gegen FunkShop24 / SuE-Software. Die Unsachgemäßheit
und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach
den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§
9 Transportschäden
Waren
mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder
am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen
beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme
ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt
per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung
der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
§
10 Haftungsbeschränkung
-
Für
andere als durch Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit entstehende Schäden haftet FunkShop24
/ SuE-Software nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch FunkShop24
/ SuE-Software oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz
ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von FunkShop24
/ SuE-Software gegebenen Garantie für die Beschaffenheit
des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben
hiervon unberührt.
-
Nach
dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation
über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher
nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres
Internet-Shops.
§
11 Datenschutz
Alle
zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen
Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich
behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen
Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung
der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand
beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§
12 Gerichtsstand
Alle
Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien
Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von FunkShop24
/ SuE-Software zuständig, sofern nicht für die
Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet
ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§
13 Salvatorische Klausel
Sollte
eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
dieser AGB hiervon unberührt.
Baden-Baden den 01.August 2003
FunkShop24
FunkShop24 Peter Enke, Langestrasse 59 * D-76530 Baden-Baden, Germany
Tel.: +49 (0) 7221 / 28 12 16 * Fax: +49 (0) 7221 / 28 12 18
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